von Arabella » 29.Nov 2009 22:56
@all
Ein Verdienstflatrate-Keuler hat bei frag-einen-anwalt.de eine Anfrage mit folgendem Text gestartet:
Sehr geehrte Rechtsanwälte,
ich habe eine Frage. Ich bin nicht sicher, ob ich das richtige Rechtsgebiet getroffen habe.
Ich betreibe eine Webseite (Verdienstflatrate) und biete dort den Teilnehmern die Gelegenheit, einen Account für 49,99 EUR zu eröffnen. Es soll dann Werbung geschalten werden und über verschiedene Projekte Geld generiert werden.
Die Internetseite hat eine Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen. Allerdings mache ich mir Sorgen, dass man das System mit einem Schneeballsystem verwechselt und eventuell auch Geldwäsche vorwirft.
Das System funktioniert wie folgt:
Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, durch ihre Teilnahme an der Verdienstflatrate, Geld zu verdienen. Es können auf 5 Ebenen Verdienste gemacht werden.
Die Teilnehmer durchlaufen die Ebenen 1-5. In der ersten Ebene erhält der Teilnehmer seine eingezahlten 49,99 EUR zurück und rutscht somit in die 2. Ebene, wo er bei der nächsten Auszahlung 450,00 EUR erhält. Das Prinzip läuft weiter bis der Teilnehmer in Ebene 5 angekommen ist. Sobald ein Teilnehmer die 5. Ebene erreicht und den Verdienst aus dieser Ebene erhalten hat, endet für ihn die Teilnahme an der Verdienstflatrate automatisch.
Der Betreiber übernimmt auch keine Garantier dafür, dass ein bestimmter Gewinn oder Umsatz erzielt wird. Dies liegt ausschließlich in der Gewalt und dem Einfluss des jeweils einzelnen Teilnehmers. Bei nicht Erreichen eines Gewinnes, wird dem Teilnehmer die Anmeldegebühr von 49,99 EUR zurückerstattet.
Verdienstflatrate generiert Geld durch neue Projekte, Werbeeinnahmen und Weiterempfehlungen. Es werden dazu viele Projekte aufgezogen und dadurch der Verdienst der Teilnehmer erwirtschaftet. Der Betreiber generiert Gelder über verschiedene Dienstleistungen, Produkte, Weiterempfehlungen und über eigene größere Projekte.
Der Teilnehmer investiert pro Account einmalig 49,99 EUR für die Dienstleistungen der Verdienstflatrate. Weitere Gebühren und versteckte Kosten fallen für den Teilnehmer nicht an.
Als Gegenleistung wird Werbung für den Teilnehmer durch den Betreiber geschalten. Hier liegt dem Einsatz des Teilnehmers also eine Dienstleistung des Betreibers gegenüber. Zu einem späteren Zeitpunkt wird der Betreiber den Teilnehmern auch die Möglichkeit bieten, Produkte, wie Ebooks etc. zu erhalten.
Die Teilnehmer gehen auch kein Risiko ein, da der Betreiber eine Geld-zurück-Garantie bietet. Wenn ein Teilnehmer nicht den versprochenen Gewinn einfahren kann, wird der eingesetzte Betrag von 49,99 EUR auf Wunsch zurückerstattet. Dies ist auch unproblematisch möglich und verursacht keinen Aufwand für den Teilnehmer.
Die Gelder, die an die Mitglieder ausgezahlten werden, können durch den Betreiber wie folgt generiert werden:
Verdienstflatrate versendet Gewinnspiele von Sponsoren und erhält dadurch Provisionen von diesen externen Betreibern. Weiterhin nimmt Verdienstflatrate Provisionen aus Versicherungsvergleichen ein.
Es werden Newsletterbuchungen durch die Teilnehmer von Verdienstflatrate vorgenommen, welche dem Betreiber Geld einbringen.
Durch die Mitgliederbeiträge kann Verdienstflatrate größere Werbung schalten und viele
Provisionen von anderen Programmen/Webseiten generieren.
Es werden Provisionen durch freiwillige Anmeldungen bei unterschiedlichen Internetseiten eingenommen.
Verdienstflatrate hat weitere Projekte geplant, mit welchen Gelder für die Teilnehmer generiert werden sollen.
Alle Projekte der Verdienstflatrate wurden sorgfältig ausgesucht und sind lange geplant. Verdienstflatrate ist bemüht, einen großen Teil des Geldes auf dem Konto zu belassen, damit auch alle Mitglieder abgesichert sind.
Können Sie mir bitte sagen, ob die Seite soweit rechtlich einwandfrei ist? Danke im Voraus.
Dann folgt die Antwort von einem Rechtsanwalt Steffan Schwerin aus Jena:
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:
Frage 1: Schneeballsystem
In der Regel funktionieren die verbotenen Schneeballsysteme dadurch, dass immer mehr Teilnehmer Geld in der Hoffnung investieren, noch mehr Geld rauszubekommen. Hier können in der Regel auch nur die Teilnehmer der ersten Stunden hohe Gewinne einfahren. Es werden die Einsätze neu hinzukommender Teilnehmer an die alten Teilnehmer ausgeschüttet. Für die neuen Teilnehmer verbleibt dann kein Geld mehr, da dieses längst ausbezahlt ist.
In Deutschland werden derartige Systeme von § 16 Abs. 2 UWG erfasst. Das Delikt ist als sogenanntes Unternehmensdelikt und als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet. Das heißt, es muss nicht einmal ein Schaden entstehen.
Schon der Versuch, ein illegales Schneeballsystem ins Leben zu rufen, ist strafbar. Strafdrohung sind Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Eine Strafbarkeit wegen Betrug nach § 263 StGB scheitert dagegen in der Regel daran, dass die Betroffenen nicht über den Inhalt des Spiels getäuscht wurden.
Steuerrechtlich sind die dem Teilnehmer gutgeschriebenen (Schein)gewinne aus dem Schneeballsystem aber gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG steuerpflichtig.
Im Vergleich zu einem verbotenen Schneeballsystem bietet Ihre Internetseite, die Verdienstflatrate, für die Investition der Teilnehmer auch eine Gegenleistung in Form von Dienstleistungen und Produkten.
Hier wird die Seriosität des Prinzips schon dadurch deutlich, dass die Teilnehmer keine anderen Teilnehmer werben müssen, um den Verdienst zu erhalten. Auch besteht eine Geld-zurück-Garantie, die einem Rücktrittsrecht gleichkommt.
Es ist hier weiterhin zu berücksichtigen, dass Verdienstflatrate die Gebühren neuer Teilnehmer nicht auf die Verdienste alter Teilnehmer umlegt. Dieses Prinzip findet sich in den typischen illegalen Schneeballsystemen. Hier können die ersten Teilnehmer tatsächlich gewinnen. Später hinzukommende Teilnehmer können keine Gewinne einfahren, da die Gelder schon umverteilt sind. Dieses Prinzip findet bei der Verdienstflatrate gerade nicht statt.
Den Teilnehmern werden auch keine übermäßig hohen Verdienst versprochen oder gar Gewinngarantien abgegeben. Es wird den Teilnehmern hier lediglich versprochen, dass überhaupt Geld verdient werden kann. Von übermäßigen Gewinnen wird nicht gesprochen, da dies auch nicht Gegenstand des Prinzips der Verdienstflatrate ist.
Zwischen den Teilnehmern und dem Betreiber kommt ein Vertrag zustande. Der Teilnehmer hat als Leistung 49,99 EUR zu erbringen. Der Betreiber erbringt als Gegenleistung Dienstleistungen für den Teilnehmer und bietet diesem Zugang zu Ebooks, Werbeprojekten, Software und schaltet Werbung für den Teilnehmer.
Der Teilnehmer hat durch die Teilnahme und die Dienstleistungen des Betreibers die Möglichkeit, Geld zu verdienen. Es werden dem Teilnehmer aber keine unrealistischen Verdienste versprochen.
Sollte der Teilnehmer keinen Verdienst erzielen, kann er auf Wunsch vom Vertrag zurücktreten und erhält den bezahlten Betrag in Höhe von 49,99 EUR zurück. Bedenken begegnet die Verdienstflatrate nicht.
Das vom Betreiber vorliegend angebotene System ist strafrechtlich unbedenklich, da insoweit keine Straftatbestände verletzt werden. Die Teilnehmer werden nicht getäuscht (Betrug, § 263 StGB) oder Ähnliches. Es handelt sich auch nicht um ein verbotenes Glücksspiel, §§ 284, 287 StGB. Strafrechtlichen Bedenken begegnet die Verdienstflatrate nicht.
Es stehen dem System auch keine öffentlich-rechtlichen Bedenken entgegen. Das Vorgehen des Betreibers ist nicht erlaubnis- oder anmeldepflichtig. Öffentlich-rechtlichen Bedenken begegnet die Verdienstflatrate nicht.
Insgesamt bestehen also keine Bedenken, dass Ihre Internetseite ein Schneeballsystem darstellt.
Frage 2: Geldwäsche
Geldwäsche bezeichnet die Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes, bzw. Vermögenswerten allgemein, in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf.
Dieses illegale Geld ist entweder das Ergebnis illegaler Tätigkeiten oder soll der Finanzierung illegaler Tätigkeiten dienen. Geldwäsche ist ein Straftatbestand. Die zentrale Norm ist hier § 261 StGB und lautet auszugsweise wie folgt:
§ 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind
1. Verbrechen,
2. Vergehen nach
a) § 332 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, und § 334,
b) § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes und § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzs,
3. Vergehen nach § 373 und nach § 374 Abs. 2 der Abgabenordnung, jeweils auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen,
4. Vergehen
a) nach den §§ 152a, 181a, 232 Abs. 1 und 2, § 233 Abs. 1 und 2, §§ 233a, 242, 246, 253, 259, 263 bis 264, 266, 267, 269, 271, 284, 326 Abs. 1, 2 und 4, § 328 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 348,
b) nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes, § 84 des Asylverfahrensgesetzes und nach § 370 der Abgabenordnung,
die gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, begangen worden sind, und
5. Vergehen nach § 89a und nach den §§ 129 und 129a Abs. 3 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, sowie von einem Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1) begangene Vergehen.
Satz 1 gilt in den Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung für die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen sowie in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auch für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind.
(2) Ebenso wird bestraft, wer einen in Absatz 1 bezeichneten Gegenstand
1. sich oder einem Dritten verschafft oder
2. verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er die Herkunft des Gegenstandes zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat.
Die Geldwäschehandlungen haben in der Regel den Zweck, die Herkunft des Geldes zu verschleiern, es vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden und des Finanzamts zu verbergen und Gewinne aus der Schattenwirtschaft in den legalen Bereich zu überführen.
Der erste Schritt der Geldwäsche ist die Einspeisung der durch Straftaten erlangten Bargeldmenge in den Finanz- oder Wirtschaftskreislauf. Dies erfolgt meist in kleineren Teilbeträgen, um keine Aufmerksamkeit zu erregen.
Im zweiten Schritt wird die Herkunft dieser Vermögenswerte verschleiert. Hierzu wird das Geld in einer Vielzahl von Transaktionen hin und her geschoben, so dass die kriminelle Herkunft nicht mehr nachzuvollziehen oder zu beweisen ist. Dies dient zur Verwischung von Spuren.
Nachdem die Herkunft des Geldes nicht mehr feststellbar ist, wird das "gewaschene" Geld wie ein Ergebnis rechtmäßiger Geschäftstätigkeit genutzt. So werden beispielsweise Firmenanteile, Immobilien oder Lebensversicherungen erworben.
Die Geldwäsche selbst ist - wie bereits erwähnt und dargestellt - ein Straftatbestand. Geldwäsche bedarf anderer Vortaten als Grundlage. Geld, das aus bestimmten Straftaten (so genannten Vortaten, die in § 261 StGB genannt sind) erworben wurde, ist inkriminiert, sozusagen kontaminiert.
Bei den Vortaten muss es sich entweder um Verbrechen oder bestimmte Vergehen (§ 261 Abs. 1 StGB) handeln. Abgesehen vom Drogenhandel können vor allem solche Delikte Vortaten zur Geldwäsche sein, die entweder bandenmäßig oder gewerbsmäßig begangen wurden. So kann eine wiederholte Hinterziehung von Beiträgen zur Sozialversicherung eine gewerbsmäßige Betrugshandlung darstellen, die damit Vortat zur Geldwäsche ist.
Das von den Teilnehmern der Verdienstflatrate eingebrachte Geld entstammt keinen in § 261 StGB genannten Vortaten. Schon deshalb ist aus dieser Richtung keine Geldwäsche gegeben. Jedenfalls ist der Betreiber nicht dafür verantwortlich, wenn Teilnehmer illegal beschafftes Geld als Teilnahmegebühr entrichten.
Aber auch die vom Betreiber ausgezahlten Gelder entstammen keinen in § 261 StGB genannten Vortaten. Daher ist auch von dieser Seite keine Geldwäsche gegeben. Die Gelder, die der Betreiber an die Teilnehmer ausschüttet, stammen aus den genannten Werbungen, aus Projekten und den sonstigen (legalen) Vorhaben, die der Betreiber den Teilnehmern anbietet.
Im Vergleich zur Geldwäsche werden in der Verdienstflatrate keine illegalen und aus Straftaten stammenden Gelder ein- und umgesetzt.
Insgesamt bestehen also keine Bedenken, dass Ihre Internetseite unter den Geldwäscheverdacht geraten könnte.
Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin
Rechtsanwalt
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Arabella
